Die folgenden Steuertermine bzw. Abgabefristen sind im kommenden Monat zu beachten.
Für den Monat November 2024:
Art der Abgabe
Abgabe- und Fälligkeitstermin
Umsatzsteuer-Voranmeldung
monatliche Abgabe
Abgabe mit Dauerfristverlängerung
10.12.2024 10.01.2025
Zusammenfassende Meldung
27.12.2024
Sozialversicherung
27.11.2024
Lohnsteuer-Anmeldung
10.12.2024
Für den Monat Dezember 2024:
Art der Abgabe
Abgabe- und Fälligkeitstermin
Umsatzsteuer-Voranmeldung
monatliche Abgabe
Abgabe mit Dauerfristverlängerung
10.01.2025 10.02.2025
Zusammenfassende Meldung
27.01.2025
Sozialversicherung
23.12.2024
Lohnsteuer-Anmeldung
10.01.2025
Hinweis: Die Abgabetermine entsprechen den Zahlungsterminen.
Die Zahlung ist fristgerecht, wenn
bei einer Überweisung der Betrag spätestens am Abgabetermin auf dem Konto des Finanzamts eingegangen ist (keine Säumniszuschläge bei Überweisung, wenn der Betrag innerhalb von 3 Tagen nach dem Termin auf dem Konto des Finanzamts eingeht = Zahlungsschonfrist; Zahlung innerhalb der Schonfrist ist dennoch eine unpünktliche Zahlung),
bei Zahlung mit Scheck gilt die Zahlung erst 3 Tage nach Scheckeinreichung als bewirkt, auch wenn der Betrag früher beim Finanzamt gutgeschrieben wird,
dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung erteilt wurde; die Zahlung gilt immer als pünktlich, auch wenn das Finanzamt später abbucht.
Wenn Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum auswärts tätig sind, muss zunächst festgestellt werden, ob am neuen Tätigkeitsort auch eine neue erste Tätigkeitsstätte entsteht. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine Auswärtstätigkeit. Es gelten dann die Grundsätze, die bei der Abrechnung von Reisekosten anzuwenden sind. Folgendes ist zu beachten:
Verpflegungsmehraufwendungen sind nur für 3 Monate in Höhe der pauschalen Sätze abziehbar.
Nach Ablauf von 48 Monaten wird der Abzug der Übernachtungskosten bzw. der Kosten für eine Wohnung am Ort der auswärtigen Tätigkeit (entsprechend der Regelung zur doppelten Haushaltsführung) auf 1.000 € pro Monat begrenzt.
Bei einer auswärtigen Tätigkeit sind die Fahrtkosten voll abziehbar (entweder in Höhe der tatsächlichen Kosten oder pauschal mit 0,30 € pro gefahrenem Kilometer).
Praxis-Beispiel: Ein Bauunternehmer setzt seinen Arbeitnehmer auf einer Großbaustelle in Essen ein. Der Arbeitnehmer ist dort für 6 Monate tätig. Anschließend arbeitet er auf einer anderen Baustelle. Der Arbeitnehmer fährt jeweils unmittelbar von seiner Wohnung zur Baustelle, ohne den Betrieb seines Arbeitgebers aufzusuchen.
Konsequenz: Der Arbeitnehmer hat auf der Großbaustelle in Essen keine erste Tätigkeitsstätte. Er wird an ständig wechselnden Einsatzstellen tätig und übt somit eine auswärtige Tätigkeit aus, die nach Reisekostengrundsätzen abzurechnen ist.
Praxis-Beispiel (Abordnung über längere Zeit) Der Arbeitgeber beschäftigt einen Arbeitnehmer in seiner Niederlassung in Bonn. Diesen Arbeitnehmer ordnet er für 3 Jahre nach München ab, damit er die dortige Niederlassung den veränderten strukturellen Verhältnissen anpasst.
Konsequenz: Die Abordnung nach München ist vorübergehend, sodass während der gesamten Zeit eine auswärtige Tätigkeit vorliegt.
Die Verpflegungspauschalen können jedoch nur für die ersten 3 Monate steuerfrei erstattet werden.
Die Fahrtkosten sind uneingeschränkt erstattungsfähig, und zwar die Fahrten zwischen Bonn und München und von der Unterkunft in München bis zur Niederlassung und zurück.
Der Arbeitgeber zahlt die Kosten der Unterkunft. Die Einschränkung auf 1.000 € pro Monat, die bei einer doppelten Haushaltsführung zu beachten ist, gilt nur, wenn der Zeitraum von 48 Monaten überschritten wird.
Praxis-Beispiel (Verlängerung der Abordnung): Ein EDV-Spezialist ist in der Niederlassung seines Arbeitgebers in Bonn beschäftigt. Der Arbeitgeber setzt diesen Arbeitnehmer für 3 Jahre in seiner Niederlassung in Hamburg ein, um dort ein neues EDV-System aufzubauen. Kurz vor Ablauf der 3 Jahre verlängert sich wegen technischer Schwierigkeiten der Aufenthalt um 15 Monate. Der Zeitraum von 48 Monaten wird nicht überschritten, weil es auf den Zeitpunkt der Verlängerung (15 Monate) ankommt.
Konsequenzen: Die Tätigkeit in Hamburg war für 36 Monate = 3 Jahre geplant. Das ist entscheidend. Die Verlängerung um 15 Monate führt nicht dazu, dass ein zusammenhängender Zeitraum von 51 Monaten entsteht, sodass aus der Niederlassung in Hamburg keine erste Tätigkeitsstätte wird. Bei der Tätigkeit in Hamburg handelt es sich somit – trotz der Verlängerung – um eine auswärtige Tätigkeit, die während der gesamten Zeit vorliegt.
Praxis-Beispiel (Auswärtige Tätigkeit auf Dauer) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Köln hat Mandanten im Raum Nürnberg. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellt einen Arbeitnehmer aus Nürnberg ein, der ausschließlich für diese Mandanten arbeitet. Es erfolgt keine Zuordnung zum Standort in Köln.
Konsequenz: Der Arbeitnehmer fährt nur gelegentlich nach Köln und begründet dort keine erste Tätigkeitsstätte. Er begründet, weil er für mehrere Kunden tätig wird, auch keine erste Tätigkeitsstätte bei den Kunden im Raum Nürnberg. Der Arbeitnehmer übt dauerhaft eine auswärtige Tätigkeit aus.
Das Finanzgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 21.10.2024 entschieden, dass der Einkommensteuerbescheid für 2022 ausgesetzt werden muss, damit ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.074,99 € berücksichtigt werden kann. Hierbei geht es um die Frage, ob Ausgaben für eine Photovoltaikanlage auf einem privaten Einfamilienhaus, die in früheren Jahren entstanden sind, trotz einer ab 2022 geltenden Steuerbefreiung abgezogen werden können.
Praxis-Beispiel: Der Steuerpflichtige erzielte bis einschließlich 2021 Einkünfte aus seiner Photovoltaikanlage und machte für 2022 einen Verlust geltend, der sich aus Steuerberatungskosten und Umsatzsteuernachzahlungen für 2020 und 2021 zusammensetzt. Das Finanzamt lehnte diesen Abzug mit der Begrün-dung ab, dass die Anlage ab 2022 gemäß § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei sei. Der Steuerpflichtige argumentierte jedoch, dass die Ausgaben nicht im Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen ab 2022 stehen, sondern mit den steuerpflichtigen Einnahmen der Vorjahre.
Fazit: Das Finanzgericht Münster entschied, dass ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestehen, da die Ausgaben nicht in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen ab 2022 stehen. Die Ausgaben entstanden durch den Betrieb der Photovoltaikanlage in den Jahren 2020 und 2021 und wären auch ohne die steuerfreien Einnahmen ab 2022 angefallen. Bei einer anderen Entscheidung des Finanzamts ist eine Aussetzung der Vollziehung gerechtfertigt.
Nach dem KraftStG ist das Halten von Sonderfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern hinter Zugmaschinen und einachsigen Kraftfahrzeuganhängern von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, solange diese Fahrzeuge ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.
Praxis-Beispiel: Die Klägerin ist eine öffentliche Einrichtung einer Stadt. Sie hatte geltend gemacht, dass sie einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb betreibt und das Fahrzeug ausschließlich für forstwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet wird. Das Hauptargument der Klägerin war, dass die Bewirtschaftung der städtischen Wälder und der Verkauf von Holzprodukten eine wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebs darstellt. Die Finanzverwaltung entschied, dass eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nicht in Betracht kommt, weil die forstwirtschaftlichen Tätigkeiten der Klägerin nur eine untergeordnete Rolle innerhalb ihres breiteren Aufgabenbereichs der kommunalen Daseinsvorsorge spielen.
Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Finanzverwaltung Recht und hat die Klage abgewiesen. Das Gericht betonte, dass die Klägerin eine Vielzahl von Aufgaben erfüllte, darunter auch die Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Grünflächenpflege, und dass die Einnahmen aus forstwirtschaftlichen Tätigkeiten nur einen kleinen Teil der Gesamteinnahmen ausmachen. Daher können die forstwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht als eigenständige wirtschaftliche Einheit angesehen werden, sondern eher als eine Nebentätigkeit innerhalb des größeren kommunalen Unternehmens.
Das ließe sich auch daraus ableiten, dass die Klägerin keine separaten Steuerbescheide oder Einheitswertbescheide vorgelegt hatte, die ihren Status als land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb bestätigen würden. Darüber hinaus lässt die organisatorische und wirtschaftliche Verflechtung der verschiedenen Tätigkeiten der Klägerin eine Trennung zwischen forstwirtschaftlichen und anderen kommunalen Tätigkeiten nicht zu. Daher wurde der Antrag auf Steuerbefreiung abgelehnt. Das Finanzgericht hat allerdings die Möglichkeit zur Revision zugelassen.
Eine auswärtige Tätigkeit kann sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken. Das ist z. B. der Fall, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer vorübergehend in eine andere Betriebstätte abordnet. Die Kosten für die Übernachtung bzw. Wohnung am Tätigkeitsort sind beruflich veranlasst,
wenn der Arbeitnehmer an einer Tätigkeitsstätte übernachtet,
die nicht seine erste Tätigkeitsstätte ist.
Es können die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft abgezogen werden. Bei einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte wird der Abzug der Übernachtungskosten nach Ablauf von 48 Monaten begrenzt. Ebenso wie bei einer doppelten Haushaltsführung dürfen dann maximal nur noch 1.000 € pro Monat abgezogen werden. Wird die berufliche Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte unterbrochen, beginnt der Zeitraum von 48 Monaten neu, wenn die Unterbrechung mindestens 6 Monate dauert.
Soweit höhere Übernachtungskosten anfallen, weil der Arbeitnehmer eine Unterkunft gemeinsam mit Personen nutzt, die in keinem Dienstverhältnis zum selben Arbeitgeber stehen, sind nur die Aufwendungen abziehbar, die bei alleiniger Nutzung durch den Arbeitnehmer angefallen wären.
Bei einer länger andauernden auswärtigen Tätigkeit übernachtet der Arbeitnehmer am Tätigkeitsort, wenn eine tägliche Heimfahrt nicht zumutbar ist. Muss der Arbeitnehmer am Ort der auswärtigen Tätigkeit über einen längeren Zeitraum bleiben, wird er oft von seiner Familie begleitet. Übernachtungskosten sind, wenn die Familie ihn begleitet, nicht abzugsfähig, soweit die Kosten auf die übrigen Familienangehörigen entfallen.
Der BFH hat die Berechnung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das den beruflichen Anteil unabhängig von der Zahl der Personen mit 20% geschätzt hatte, nicht beanstandet, wenn im Übrigen die verbleibenden Kosten nach Köpfen auf die Familienmitglieder verteilt werden.
Praxis-Beispiel: Der Arbeitgeber stellt seinem Arbeitnehmer für die Zeit der Abordnung ein Haus zur Verfügung, das der Arbeitnehmer während der Zeit der Abordnung mit seiner Ehefrau und seiner Tochter bewohnt. Für die Miete dieses Hauses sind monatlich 1.800 € angefallen. Die 1.800 € sind laut Finanzgericht wie folgt aufzuteilen:
steuerfrei können erstattet bzw. übernommen werden (360 € + 480 € =) 840 €
Fazit: Trägt der Arbeitgeber den Gesamtbetrag, muss der verbleibende Betrag von 960 € (1.800 € - 840 €) als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt werden.
Verzichtet ein Kind (z. B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z. B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils (d.h. des Vaters) die Enkel des Erblassers den Freibetrag in Höhe von 400.000 € erhalten. Vielmehr erhält der Enkel nur einen Freibetrag in Höhe von 200.000 €. Der Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil eines Abkömmlings scheidet somit als „Steuersparmodell“ für die Enkel des Erblassers aus.
Praxis-Beispiel: Der Vater des Klägers hatte gegenüber seinem eigenen Vater – dem Großvater des Klägers - vertraglich auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet. Zivilrechtlich galt der Vater deshalb als verstorben und hatte auch keinen Anspruch auf einen Pflichtteil. Als der Großvater verstarb, wurde der Kläger, also sein Enkel, gesetzlicher Erbe. Er beantragte deshalb beim Finanzamt, ihm für die Erbschaft einen Freibetrag in Höhe von 400.000 € zu gewähren. Dabei handelt es sich um den Freibetrag, der ihm als Enkel zu gewähren wäre, wenn sein Vater tatsächlich vorverstorben wäre. Das Finanzamt gewährte dem Kläger aber nur einen Freibetrag in Höhe von 200.000 € (= Freibetrag, der ihm als Enkel nach seinem verstorbenen Großvater zustand, da sein eigener Vater zwar auf seinen gesetzlichen Erbteil verzichtet hatte, aber bei Tod des Großvaters noch am Leben war).
Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg. Der BFH schloss sich dieser Auffassung an und wies die Revision des Klägers als unbegründet zurück, weil der Wortlaut des § 16 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 ErbStG eindeutig ist, sodass der höhere Freibetrag von 400.000 € nur unter den dort genannten Umständen gewährt werden kann. Den höheren Freibetrag können nur „Kinder verstorbener Kinder“ erhalten. Kinder, die lediglich als verstorben gelten, werden nicht aufgeführt. Die erbschaftsteuerlichen Freibetragsregelungen wollen die Abkömmlinge der ersten Generation (Kinder) begünstigen. Bei den Enkeln hat der Gesetzgeber die familiäre Verbundenheit nicht als so eng angesehen und gibt ihnen einen geringeren Freibetrag von 200.000 €.
Lediglich wenn die eigene Elterngeneration vorverstorben ist, sieht der Gesetzgeber die Großeltern für das Auskommen der „verwaisten Enkel“ in der Pflicht und gewährt ihnen den höheren Freibetrag von 400.000 €. Eine Ausdehnung des höheren Freibetrags auf Kinder, die nur als verstorben angesehen werden, die aber tatsächlich bei Tod des Großelternteils noch leben, hat der Gesetzgeber nicht gewollt. Die Vergünstigung ist nicht geboten, wenn der Abkömmling des Erblassers noch lebt und weiterhin für die finanzielle Ausstattung seines Kindes, das heißt des Enkels des Erblassers, sorgen kann. Außerdem kann das von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossene Kind weiterhin bei Tod seines Elternteils testamentarisch erben und dann seinen eigenen Freibetrag als Kind in Höhe von 400.000 € in Anspruch nehmen. Würde gleichzeitig dem Enkel auch der höhere Freibetrag gewährt, wäre das eine illegale Steuerumgehungsmöglichkeit in Gestalt einer Doppelbegünstigung, die von Gesetzes wegen nicht gewollt ist. Daher ist die Norm auch verfassungsgemäß.
Fazit: Der Verzicht auf eine Erbschaft ist in dieser Situation steuerlich nicht sinnvoll.
