Nutzt ein Unternehmer seinen Pkw zu 50% oder mehr für private Fahrten (einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte), darf er die 1%-Methode nicht anwenden. Das Fahrzeug gehört nicht zum notwendigen Betriebsvermögen, sodass der Unternehmer seinen PKW entweder
dem gewillkürten Betriebsvermögen oder
seinem Privatvermögen zuordnen kann;
Aus Praktikabilitätsgründen sollte umsatzsteuerlich entsprechend verfahren werden.
Der Unternehmer kann den Umfang der betrieblichen Nutzung in jeder geeigneten Form darlegen und glaubhaft machen. Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten reichen aus. Dieses Ergebnis kann dann bei der Ermittlung des privaten Nutzungsumfangs dauerhaft zugrunde gelegt werden, solange sich die Verhältnisse nicht wesentlich verändern.
Bei einer betrieblichen Nutzung von 50 % oder weniger, darf die unbürokratische 1-%-Methode nicht gewählt werden. Führt der Unternehmer steuerpflichtige Umsätze aus, erhöht die private Nutzung nicht nur den Gewinn, sondern auch die Belastung mit Umsatzsteuer. Wie bei einem Fahrtenbuch sind die Kfz-Kosten im Verhältnis der betrieblich und privat gefahrenen Kilometer aufzuteilen. Der Umsatzsteuer unterliegen jedoch nur die anteiligen Kosten für Privatfahrten, bei denen zuvor ein Vorsteuerabzug beansprucht werden konnte.
Bei Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybridfahrzeugen sind die Kosten anzusetzen, die anteilig auf den privaten Nutzungsanteil entfallen. Allerdings sind die Abschreibung, die Miete oder die Leasingraten entsprechend der nachfolgenden Übersicht nur zu einem Viertel oder zur Hälfte anzusetzen.
Begünstigte Fahrzeuge
Begünstigungszeitraum
Ermittlung der tatsächlichen Kosten
Elektrofahrzeug: Anschaffungskosten bis zu 40.000 €
Anschaffung im Jahr 2019
anteilige Kosten; Abschreibung, Leasingraten oder Miete jedoch nur zu einem Viertel
Elektrofahrzeug: Anschaffungskosten bis zu 60.000 €
Anschaffung nach dem 31.12.2019 vor dem 1.1.2031
anteilige Kosten; Abschreibung, Leasingraten oder Miete jedoch nur zu einem Viertel
Elektrofahrzeug: Anschaffungskosten in 2019 über 40.000 €, ansonsten über 60.000 €
Anschaffung nach dem 31.12.2018 vor dem 1.1.2031
anteilige Kosten; Abschreibung, Leasingraten oder Miete jedoch nur zur Hälfte
Plug-in-Hybridfahrzeug Kohlendioxidemission max. 50 g je gefahren Km oder elektrische Reichweite mind. 40 km
Anschaffung nach dem 31.12.2018 vor dem 1.1.2022
anteilige Kosten; Abschreibung, Leasingraten oder Miete jedoch nur zur Hälfte
Plug-in-Hybridfahrzeug Kohlendioxidemission max. 50 g je gefahren Km oder elektrische Reichweite mind. 60 km
Anschaffung nach dem 31.12.2021 vor dem 1.1.2025
anteilige Kosten; Abschreibung, Leasingraten oder Miete jedoch nur zur Hälfte
Plug-in-Hybridfahrzeug Kohlendioxidemission max. 50 g je gefahren Km oder elektrische Reichweite mind. 80 km
Anschaffung nach dem 31.12.2024 vor dem 1.1.2031
anteilige Kosten; Abschreibung, Leasingraten oder Miete jedoch nur zur Hälfte
Gewinne aus der Veräußerung von Wohnimmobilien, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, werden als sonstige Einkünfte versteuert. Von der Besteuerung sind Wohnungen ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung
entweder ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder
im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.
Der BFH hat entschieden, dass die Steuerfreiheit nach der 2. Alternative bereits dann eintritt, wenn vor der Veräußerung eine zusammenhängende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von einem Jahr und zwei Tagen liegt. Dabei muss sich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf das gesamte mittlere Kalenderjahr erstrecken, während die Wohnnutzung im zweiten Jahr vor der Veräußerung und im Veräußerungsjahr nur jeweils einen Tag zu umfassen braucht. Das Bundesfinanzministerium hat sich dem BFH-Urteil angeschlossen und weiter präzisiert.
Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken muss über einen zusammenhängenden Zeitraum vorliegen, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt. Es genügt hierbei, dass der Steuerpflichtige die Immobilie im Jahr der Veräußerung
zumindest am 1. Januar,
im Vorjahr der Veräußerung durchgehend sowie
im zweiten Jahr vor der Veräußerung mindestens am 31. Dezember
zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Es ist somit unschädlich, wenn das Wirtschaftsgut im Anschluss an die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nach den vorgenannten zeitlichen Kriterien im Jahr der Veräußerung vermietet wird. Wird das Wirtschaftsgut aber im Vorjahr der Veräußerung kurzfristig zu anderen Zwecken genutzt (z. B. vorübergehend vermietet) oder kommt es im Vorjahr der Veräußerung zu einem vorübergehenden Leerstand, ist der Veräußerungsgewinn zu versteuern.
Fazit: Da beim Verkauf von Immobilien hohe Veräußerungsgewinne entstehen können, sollten die vorstehenden Kriterien unbedingt beachtet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn aus beruflichen Gründen ein Umzug nicht zu vermeiden ist.
Ein Unternehmer, der während einer Geschäftsreise übernachtet, kann seinen Vorsteuerabzug nur dann geltend machen, wenn er eine Rechnung erhält, in der die Leistungen mit unterschiedlichen Steuersätzen getrennt voneinander ausgewiesen werden. Da in der Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 bei Übernachtung- und Verpflegungskosten derselbe Steuersatz anzuwenden ist, ist insoweit keine Differenzierung erforderlich.
Hotelübernachtungen (Beherbergungen); Berechnung der Umsatzsteuer:
bis zum 30.6.2020 fallen 7% Umsatzsteuer an,
vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5 %,
ab dem 1.1.2021 gilt wieder der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %
Verpflegungsleistungen ohne Getränke; Berechnung der Umsatzsteuer:
bis zum 30.6.2020 fallen 19 % Umsatzsteuer an,
vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5 %,
vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %
ab dem 1.7.2021 ist wieder der Regelsteuersatz von 19% anzuwenden.
Konsequenz: In der Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 ist für beide Leistungen (Übernachtung und Verpflegung) derselbe Steuersatz anzuwenden.
Übernachtungen mit Frühstück dürfen in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2021 pauschal in einer Summe abgerechnet werden. Ein Problem ergibt sich allerdings bei den Getränken. Ist für das Frühstück (z. B. für ein Frühstücksbuffet) ein Pauschalpreis zu entrichten, ist nicht feststellbar, welcher Preisanteil auf die Getränke (Kaffee, Tee, Säfte usw.) entfällt.
Das Problem kann gelöst werden, wenn der Hotelbetrieb eine Rechnung ausstellt, in der
die Getränke einzeln mit dem Steuersatz von 16% bzw. 19% ausgewiesen sind (bei Selbstbedienung an einem Buffet ist das kaum machbar),
die Getränke pauschal mit dem Steuersatz von 16% bzw. 19% getrennt ausgewiesen werden oder
keine Getränke berechnet werden, weil diese beim Frühstücksbuffet gratis dazu gehören (Problem: Das Finanzamt könnte von einem Gestaltungsmissbrauch ausgehen und die Getränke mit einem geschätzten Betrag herausrechnen, sodass dann der Vorsteuerabzug insgesamt verloren gehen könnte.)
Fazit: Obwohl in der Zeit vom 1.7.2020 bis 30.6.2021 für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen derselbe Steuersatz anzuwenden ist, wird es nicht einfacher, weil die Getränke zum Frühstück mit 16% bzw. 19% der Umsatzsteuer unterliegen. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung hierfür eine praktikable Lösung anbieten wird.
Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens werden regelmäßig verteilt über die betriebsgewöhnliche Nutzung abgeschrieben (= planmäßig Abschreibung). Nunmehr wird steuerlich die degressive Abschreibung (= degressive Buchwertabschreibung) wieder zugelassen und zwar
für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens,
die nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2022 angeschafft oder hergestellt werden,
in Höhe des 2,5-fachen der linearen Abschreibung bis maximal 25%.
Im Jahr der Anschaffung- oder Herstellung wird die Abschreibung mit dem 2,5-fachen (maximal 25%) der Anschaffungs- oder Herstellungskosten berechnet und anschließend vom jeweiligen Buchwert. Das bedeutet, dass die Abschreibung am Anfang deutlich höher ausfällt als die lineare Abschreibung.
Praxis-Beispiel: Ein Unternehmer hat im Januar 2020 einen Kopierer für netto 4.900 € angeschafft, den er nach der amtlichen Abschreibungstabelle über 7 Jahre abschreiben muss. Die degressive Abschreibung beträgt 4.900 € : 7 Jahre = 700 € x 2,5 = 1.750 €, maximal 25 % von 4.900 € = 1.225 €.
Anschaffungskosten 2020
4.900,00 €
Abschreibung 25% von 4.900 €
1.225,00 €
Buchwert am 31.12.2020
3.675,00 €
Abschreibung 2021: 3.675 € x 25% =
918,75 €
Buchwert am 31.12.2021
2.756,25 €
Abschreibung 2022
589,06 €
Buchwert 31.12.2022
2.067,19 €
usw.
Für Wirtschaftsgüter, die ein Unternehmer in dem Zeitraum von 2 Jahren (vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2021) anschafft oder herstellt, hat er die Wahl zwischen linearer oder degressiver Abschreibung. Hat er sich für
die lineare Abschreibung entschieden, ist ein nachträglicher Wechsel von der linearen zur degressiven Abschreibung nicht zulässig,
die degressive Abschreibung entschieden, kann er jederzeit zur linearen Abschreibung wechseln. Um das Wirtschaftsgut vollständig abschreiben zu können, muss er sogar (spätestens im letzten Jahr der Nutzungsdauer) zur linearen Abschreibung wechseln.
Bei Wirtschaftsgütern, die in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2021 anschafft oder herstellt wurden oder werden, und bei denen der Unternehmer die degressive Abschreibung wählt, ist es sinnvoll in dem Jahr zur linearen Abschreibung zu wechseln, in dem die lineare Abschreibung vorteilhafter ist. Die lineare Abschreibung ist zu ermitteln, indem der Buchwert durch die verbleibende Restlaufzeit (Restnutzungsdauer) geteilt wird.
Zusätzlich zum laufenden Kindergeld wird das Kindergeld einmalig um 300 € (Kinderbonus 2020) erhöht. Ein Anspruch auf den Kinderbonus 2020 besteht für jedes Kind, für das im September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Auszahlung erfolgt aus Gründen des einfacheren Verwaltungsvollzugs in zwei gleichen Teilen von jeweils 150 € im September und Oktober 2020.
Damit soll ein zusätzlicher gesamtwirtschaftlicher Nachfrageimpuls insbesondere durch Familien mit mehreren Kindern zur Stärkung der Konjunktur geschaffen werden. Der Kinderbonus 2020 erzielt somit nur dann den gewünschten Effekt, wenn er nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird, sodass er tatsächlich als zusätzliches Einkommen zur Verfügung steht. Das heißt, der Kinderbonus wird nicht als Einkommen einbezogen, wenn die Eltern einkommensabhängige Sozialleistungen beziehen. Die Einmalbeträge mindern außerdem auch nicht die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Es ist ebenfalls gesetzlich sichergestellt, dass der Kinderbonus – so wie auch das Kindergeld – im Rahmen von Kostenbeteiligungen bei der Inanspruchnahme von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, nicht als Einkommen berücksichtigt wird.
Für die Einmalbeträge gelten ansonsten grundsätzlich alle Vorschriften, die auch für das monatlich gezahlte steuerliche Kindergeld maßgebend sind. So können zum Beispiel für jedes Kind nur einem Berechtigten die Einmalbeträge gezahlt werden, auch wenn mehrere Ansprüche zusammenreffen. Die Einmalbeträge werden ohne Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides gezahlt.
Für eine eventuelle Rückforderung der Einmalbeträge sind die allgemein geltenden Vorschriften anzuwenden, die für die Rückforderung von Kindergeld gelten. Kinder, für die im September 2020 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Kindergeldanspruch besteht. Die Auszahlung des Kinderbonus erfolgt in diesen Fällen aber nicht zwingend im September und Oktober 2020 und nicht zwingend in Teilbeträgen. Die Einzelheiten der Auszahlung der Einmalbeträge durch die Familienkassen werden nach der Verkündung des Gesetzes zeitnah durch eine Einzelweisung geregelt.
Berücksichtigung beim steuerlichen Familienleistungsausgleich: Es ist ausdrücklich geregelt, dass die Festsetzung und Zahlung der Einmalbeträge im Rahmen des steuerlichen Familienleistungsausgleichs erfolgen. Die Einmalbeträge werden daher ebenso wie das Kindergeld bei der Vergleichsrechnung mit den Kinderfreibeträgen einbezogen. Das heißt, dass im Rahmen der Einkommensteuererklärung die steuerliche Entlastung durch Kinderfreibeträge (einschließlich Betreuungsfreibeträge) ermittelt wird. Eine Auswirkung ergibt sich nur dann, wenn die Steuerermäßigung die Summe des Kindergelds und des einmaligen Kinderbonus übersteigt. Der Kinderbonus mindert somit die steuerliche Entlastungswirkung. Diese Vergleichsrechnung wird vom Finanzamt automatisch durchgeführt.
Investitionsabzugsbeträge sind grundsätzlich bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzuges folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen zu verwenden. Andernfalls sind sie im Jahr der Bildung rückgängig zu machen (§ 7g Abs. 3 Satz 1 EStG).
Investitionsabzugsbeträge, die für das Jahr 2017 gebildet worden sind, müssen im Ursprungsjahr gewinnerhöhend aufgelöst werden, wenn die geplante Investition nicht bis zum 31.12.2020 erfolgt ist. Die daraus resultierenden Steuernachforderungen sind gemäß § 233a AO zu verzinsen.
Zur Vermeidung dieser negativen Effekte und zur Steigerung der Liquidität der Unternehmen, wird die Frist für Investitionsabzugsbeträge, deren dreijährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Dadurch haben Steuerpflichtige, die in 2020 investieren wollen, aber wegen der Corona-Krise nicht investieren können, die Gelegenheit, die Investition im Jahr 2021 ohne negative steuerliche Folgen nachzuholen. Erfolgt dann die Investition in 2021 wird der Investitionsabzugsbetrag nicht rückgängig gemacht, sodass auch keine Verzinsung der Steuernachforderung erfolgt.
