Es gibt erheblichen Bedarf für unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.
Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:
Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.
Bis zu 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
Bis zu 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
Einzelne Bundesländer stocken die Soforthilfe weiter auf (z. B. NRW mit bis zu 25.000 € bei bis zu 50 Beschäftigten (Landesmittel))
Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. (auch komplementär zu den Länderprogrammen)
Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.
Technische Daten: Mittelbereitstellung durch den Bund (Einzelplan 60); Bewirtschaftung durch BMWi, Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggf. Rückforderung der Mittel durch Länder/Kommunen
Rechtsgrundlage: Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden minimis-Beihilfen grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.
Programmvolumen: bis zu 50 Mrd. € bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbstständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate.
Hinweis zum Antragsformular: diese sollen für alle Bundesländer ab dem 27.03.2020 online verfügbar sein. (Für NRW beispielsweise unter: www.wirtschaft.nrw/corona)
Der Arbeitgeber zahlt die Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer. Die Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Beitragsmonats fällig. Zahlt der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags, fallen für jeden angefangenen Monat Säumniszuschläge an.
Nach einer Presseerklärung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung ist es ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.
Die Mittel, mit denen die Bundesregierung die Unternehmen und Selbstständigen weitreichend unterstützt, können nicht über Nacht ausgezahlt werden. Um den Unternehmen und Selbstständigen hier zu helfen, hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Also den Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu ermöglichen, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen. Eine Stundung der Beiträge zu den erleichterten Bedingungen ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.
Vorteil: Die Liquidität wird verbessert und es fallen keine Säumniszuschläge an.
Ist ein Unternehmen überschuldet und kann es seine Zahlungsverpflichtungen in absehbarer Zeit nicht erfüllen, muss innerhalb von 3 Wochen ein Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Unternehmen, die aufgrund der Corona-Epidemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind oder werden, soll die Fortführung des Unternehmens ermöglicht werden. Durch das neue Insolvenzaussetzungsgesetz wird die Pflicht, einen Insolvenzantrag nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu stellen, bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.
Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Wichtig! War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist zunächst bis zum 30.09.2020 befristet und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.
Die meisten Unternehmen und Freiberufler, die ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung monatlich abgeben, haben bei ihrem Finanzamt eine Dauerfristverlängerung beantragt, um einen Monat mehr Zeit für die Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung zu haben. Um die Dauerfristverlängerung zu erhalten, ist es erforderlich, dass das Unternehmen oder der Freiberufler 1/11 der Umsatzsteuerschuld des Vorjahres als Sondervorauszahlung für das laufende Jahr zahlt.
Viele Unternehmen und auch Freiberufler können nunmehr ihre Tätigkeit ganz oder teilweise nicht mehr ausüben, sodass ihre Einnahmen deutlich zurückgegangen sind. Es fehlt somit häufig die Liquidität. Einige Bundesländer haben daher angekündigt, dass den betroffenen Unternehmen zusätzliche Liquidität verschafft werden soll, indem die bereits geleisteten Sondervorauszahlungen für die Dauerfristverlängerung zurückerstattet oder angerechnet werden. Die Länder
Bayern
Hessen
Nordrhein-Westfalen
Sachsen
haben angekündigt, entsprechend verfahren zu wollen. Es ist durchaus möglich, dass die anderen Bundesländer dem folgen werden. Unternehmen und auch Freiberufler sollten unabhängig vom Bundesland, in dem ihr Finanzamt liegt, einen Antrag auf Rückerstattung oder Verrechnung mit künftigen Zahlungen stellen.
Vorgehensweise: Es sollte eine berichtigte Anmeldung mit dem Vordruck „USt 1 H“ über ELSTER eingereicht werden, indem in der Zeile 24 der Wert „0“ eingetragen wird. Die gewährte Dauerfristverlängerung soll dabei unverändert bleiben. Die Rückerstattung ist die optimale Lösung. Wird die Erstattung eingeschränkt, sodass die bereits entrichtete Sondervorauszahlung nur durch die Verrechnung mit anderen Zahllasten verrechnet wird, ist der Effekt deutlich geringer. Fließt die Sondervorauszahlung nicht unmittelbar zurück, ergibt sich regelmäßig nur eine Steuerstundung, die nicht so hilfreich ist.
Hinweis: Unternehmen und Freiberufler, die eine Sondervorauszahlung geleistet haben, sollten eine Rückerstattung beantragen. Die Reaktion des Finanzamt bleibt dann abzuwarten.
Die Handlungsfähigkeit und Beschlussfassung von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften soll auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt werden. Sie werden in die Lage versetzt, trotz Versammlungsbeschränkungen die erforderlichen Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Es wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen. Eine virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre ist in Deutschland ein absolutes Novum. Der Gesetzentwurf schließt daher insbesondere die Anfechtungsrisiken weitestgehend aus.
Es werden vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a.G. und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen. Wesentlicher Aspekt für die AG, KGaA und SE ist die Möglichkeit, dass der Vorstand der Gesellschaft auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen kann. Außerdem soll erstmals auch die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung geschaffen werden.
Ferner soll eine Verkürzung der Einberufungsfrist auf 21 Tage ermöglicht werden. Dem Vorstand wird es ermöglicht, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen. Das heißt die bisherige Achtmonatsfrist wird verlängert.
Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz oder die Beschlussfassung außerhalb von Versammlungen, auch ohne entsprechende Satzungsregelungen geschaffen. Im Übrigen werden für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften Regelungen für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen getroffen, wenn diese Ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können. Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.
Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden.
Wird beim Erwerb einer Immobilie ein Gesamtkaufpreis vereinbart, muss die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung ermittelt werden. Dafür ist es erforderlich, den Wert des Bodens und des Gebäudes gesondert zu ermitteln. Das heißt, die Anschaffungskosten sind nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile aufzuteilen. Aber auch dann, wenn im notariellen Kaufvertrag eine Aufteilung des Kaufpreises vorgenommen wird, ist das Finanzamt nicht daran gebunden. Da der Grund und Boden nicht abgeschrieben werden kann, ergibt sich insoweit keine steuerliche Auswirkung. Somit besteht ein Interesse daran, den Gebäudewert möglichst hoch auszuweisen, um mit einem höheren Abschreibungsbetrag die Steuerbelastung mindern zu können.
Praxis-Beispiel: Die Steuerpflichtige erwarb eine Eigentumswohnung in Berlin. Die Anschaffungskosten haben insgesamt 118.002 € betragen. Im notariellen Kaufvertrag wurde vereinbart, dass rund 18 % des Kaufpreises auf den Grund und Boden entfallen. In ihrer Steuererklärung berechnete die Steuerpflichtige entsprechend der vertraglichen Kaufpreisaufteilung die Abschreibung aus einer Bemessungsgrundlage von 96.547,47 €. Das Finanzamt folgte dieser Kaufpreisaufteilung nicht, weil die Arbeitshilfe des BMF zur Kaufpreisaufteilung hiervon erheblich abweichende Werte auswies. Danach entfielen vom Gesamtkaufpreis nur 34.747 € (rund 30 %) auf das Gebäude.
Im Steuerrecht muss eine Wohnung oder ein Haus in zwei fiktive Wirtschaftsgüter aufgespalten werden, nämlich in den Grund und Boden ohne Wertverlust und das Gebäude mit Wertverlust. Das Finanzgericht hat entschieden, dass das Finanzamt bei der Berechnung der Abschreibung eine zutreffende Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt hat. Grundsätzlich sei zwar der Kaufpreisaufteilung von Verkäufer und Käufer zu folgen. Das gilt jedoch nicht, wenn die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht den realen Wertverhältnissen entspreche und wenn diese wirtschaftlich nicht haltbar erscheint.
Das Finanzgericht entschied, dass die vom BMF auf seiner Webseite angebotene Arbeitshilfe grundsätzlich geeignet sei, den Kaufpreis aufzuteilen. Die Ergebnisse der Arbeitshilfe hätten eine große indizielle Bedeutung, um bei erheblicher Abweichung die Marktangemessenheit der vertraglich vereinbarten Kaufpreisaufteilung zu widerlegen. Sie sei eine geeignete Schätzungshilfe, um im Wege der Schätzung eine anderweitige Kaufpreisaufteilung vorzunehmen.
Beschluss des BFH: Der BFH nimmt dieses Revisionsverfahren zum Anlass, sich grundlegend mit der Frage zu befassen, welche Bedeutung die vom BMF zur Verfügung gestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück hat. Es stellt sich somit die Frage, ob die Arbeitshilfe bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann. Der BFH hat deshalb das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert.
Fazit: Alle Fälle, in denen es bei der Kaufpreisaufteilung Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt gibt, sollten bis zur endgültigen Entscheidung des BFH offengehalten werden.
