Ein Unternehmer kann auf die Anwendung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung verzichten. Dieser Verzicht gilt für mindestens 5 Jahre. Ist die fünfjährige Bindungsfrist abgelaufen, kann der Unternehmer seinen Verzicht auf die Steuerbefreiung widerrufen. Diese Möglichkeit besteht bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des jeweiligen Kalenderjahrs.
Die Bindungsfrist von 5 Jahren beginnt nicht erneut, wenn nach dem erstmaligen Verzicht die Umsatzgrenzen für zwei Veranlagungszeiträume überschritten worden sind. Ein Neubeginn der 5-jährigen Bindungsfrist kommt nur dann in Betracht, wenn zwischenzeitlich zumindest in einem Veranlagungszeitraum aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung (wegen der wirksamen Ausübung eines Widerrufs) keine Umsatzsteuer erhoben worden ist.
Praxis-Beispiel: Ein Unternehmer verzichtete im Gründungsjahr 2006 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. In den Folgejahren bis einschließlich des Jahres 2016 gab er Umsatzsteuerjahreserklärungen ab, in denen er die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften berechnete. In den Jahren 2011 und 2012 lagen seine Umsätze oberhalb des damaligen Grenzwerts von 17.500 €, sodass er in den Jahren 2012 und 2013 der Regelbesteuerung unterlag. In den übrigen Jahren lagen seine Umsätze unterhalb der Grenze von 17.500 €.
Für das Jahr 2017 wendete der Unternehmer erstmalig die Kleinunternehmerbesteuerung an. Indem er eine entsprechende Umsatzsteuererklärung abgab. In seinen Rechnungen des Jahres 2017 wies er keine Umsatzsteuer aus. Das Finanzamt teilte dem Unternehmer mit, dass der Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerbesteuerung für 2017 nicht möglich sei, da er innerhalb der letzten fünf Jahre „von der Option zur Regelbesteuerung“ Gebrauch gemacht habe und deshalb insoweit gebunden sei.
Der Unternehmer überschritt mit seinen Bruttoumsätzen in 2011 und 2012 überschritt die Umsatzgrenze von 17.500 €, so dass in den Folgejahren 2012 und 2013 zwingend eine Regelbesteuerung durchzuführen war. Der BFH hat entschieden, dass durch diesen Übergang zur Regelbesteuerung keinen Widerruf, auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten, erfolgt ist. Die Auffassung des Finanzamts, dass das Überschreiten der Umsatzgrenze automatisch den Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung beendet, ist unzutreffend. Vielmehr blieb dieser Verzicht auch in diesen Jahren wirksam; er entfaltete nur keine Wirkung. Konsequenz ist, dass die Bindungsfrist von 5 Jahren bereits abgelaufen war.
Sowohl der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung als auch dessen Widerruf können gegenüber dem Finanzamt auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Mit einem Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung kann der Unternehmer auf die Umsatzbesteuerung verzichten. Er kann seinen Verzicht in gleicher Weise konkludent widerrufen, indem er eine entsprechende Umsatzsteuererklärung abgibt.
Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden bzw. zum Schutz vor weiteren Schäden, die durch einen Biber verursacht wurden, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
Praxis-Beispiel: Die Kläger bewohnen ein Einfamilienhaus, dessen Garten an ein natürliches Gewässer angrenzt, in dem sich in den letzten Jahren (sehr zur Freude der Naturschützer) der in Deutschland fast ausgestorbene Biber wieder angesiedelt hat. Die Kläger konnten diese Freude nur bedingt teilen, da die Biber auf ihrem Grundstück erhebliche Schäden anrichteten. So senkte sich durch die Anlage des Biberbaus nicht nur ein Teil der Rasenfläche ab, betroffen war auch die Terrasse, die auf ca. 8 m Länge zu einem Drittel absackte. Die Kläger standen dem relativ machtlos gegenüber, da die Biber unter strengem Naturschutz stehen und daher weder gejagt noch verjagt werden dürfen. Im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ließen die Kläger schließlich eine „Bibersperre“ errichten. Deren Kosten und die Kosten für die Beseitigung der Biberschäden an Terrasse und Garten von insgesamt rund 4.000 € machten die Kläger als außergewöhnliche Belastung geltend.
Der BFH lehnte einen Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ab. Wildtierschäden bzw. Schutzmaßnahmen zu deren Vermeidung sind keineswegs unüblich und nicht mit anderen ungewöhnlichen Schadensereignissen (wie z. B. Brand oder Hochwasser) vergleichbar. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit entstandenen oder drohenden Wildtierschäden stehen, können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn mit den Maßnahmen konkrete Gefahren an einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs (wie etwa dem eigenen Einfamilienhaus) beseitigt bzw. vermieden werden.
Es ist nicht Aufgabe des Steuerrechts, für einen Ausgleich von Schäden zu sorgen, die durch Wildtiere verursacht werden bzw. um notwendige Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung solcher Schäden durchzuführen. Es obliegt vielmehr dem Naturschutzrecht etwa durch Errichtung entsprechender Fonds- für einen Schadensausgleich bzw. Präventionsschutz zu sorgen.
Die zunächst bis Ende 2020 befristeten Sonderregelungen zur höchstmöglichen Bezugsdauer und Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie die Hinzuverdienstmöglichkeiten aus einem Minijob wurden bis zum 31.12.2021 verlängert.
Die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld wurde von 12 auf 24 Monate erhöht.
Ein erhöhtes Kurzarbeitergeld ist bis zu 80% beziehungsweise 87% der Nettoentgeltdifferenz möglich.
Das Arbeitsentgelt aus einem zusätzlichen Minijob bleibt anrechnungsfrei.
Dauer des Kurzarbeitergelds: Grundsätzlich beträgt die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld 12 Monate. Für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 begonnen haben, verlängert diese sich auf maximal 24 Monate. Das gilt längstens bis zum 31.12.2021. Bezugszeitraum für das Kurzarbeitergeld ist immer der Kalendermonat. Wird der Bezug von Kurzarbeitergeld mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich der Bezugszeitraum um einen Monat.
Beantragt ein Betrieb für einen Zeitraum von drei zusammenhängenden Monaten kein Kurzarbeitergeld, entsteht ein neuer Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die dann gültige Höchstbezugsdauer. Dafür ist ein neuer Antrag erforderlich.
Höhe des Kurzarbeitergelds: Das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich 60% der Nettoentgeltdifferenz zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt oder 67% für Beschäftigte mit Kindern.
Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld stufenweise erhöht. Diese Regelung wird bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist. Weitere Voraussetzung ist ein Entgeltausfall von mindestens 50% im jeweiligen Bezugsmonat. Im Einzelnen steigt das Kurzarbeitergeld:
Ab dem vierten Bezugsmonat auf 70% der Nettoentgeltdifferenz oder auf 77% für Beschäftigte mit Kindern.
Ab dem siebten Bezugsmonat auf 80% der Nettoentgeltdifferenz oder auf 87% für Beschäftigte mit Kindern.
Für die Berechnung der Bezugsmonate sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen. Diese müssen aber nicht zusammenhängen, das heißt Unterbrechungen der Kurzarbeit wirken sich nicht auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus.
Praxis-Beispiel: Ein Betrieb beantragte im August 2020 Kurzarbeit. Die Kurzarbeit wurde bis Ende Oktober 2020 durchgeführt. Von November 2020 bis Januar 2021 arbeitete der Betrieb normal weiter. Im Februar 2021 wird das Kurzarbeitergeld erneut beantragt. In jedem Bezugsmonat liegt ein Entgeltausfall von 70% vor.
Die seit März 2020 durchgeführten drei Monate mit Kurzarbeit (August bis Oktober 2020) sind bei der Berechnung der Bezugsmonate für das Kurzarbeitergeld ab Februar 2021 mit zu berücksichtigen. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld wurde vor dem 31.3.2021 gestellt. Der Entgeltausfall übersteigt 50%. Das Kurzarbeitergeld beträgt ab Februar 2021, dem vierten Bezugsmonat, 70% beziehungsweise 77% für Beschäftigte mit Kindern.
Im Gegensatz zur Höhe wirkt sich die Unterbrechung aber auf die maximale Bezugsdauer aus. Der Betrieb beantragt für einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten kein Kurzarbeitergeld. Mit dem Antrag im Februar 2021 entsteht ein neuer Anspruch auf Kurzarbeitergeld mit der dann gültigen Höchstbezugsdauer von 12 Monaten bis zum 31. Januar 2022.
Praxis-Beispiel: Ein Beschäftigter nimmt während seiner Kurzarbeit bei einem anderen Betrieb einen Minijob mit 300 € auf. Die 300 € werden nicht auf das Ist-Entgelt beim Kurzarbeitergeld angerechnet.
Die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können.
Praxis-Beispiel: Der Arbeitgeber ermöglichte seinen Arbeitnehmern im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu erwarb er jeweils einjährige Trainingslizenzen, für die monatlich jeweils 42,25 € zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen waren. Die teilnehmenden Arbeitnehmer leisteten einen Eigenanteil von 16 € bzw. 20 €. Der Arbeitgeber ließ die Sachbezüge bei der Lohnbesteuerung außer Ansatz, da diese ausgehend von einem monatlichen Zufluss unter die 44 €-Freigrenze für Sachbezüge fielen. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, den Arbeitnehmern sei die Möglichkeit, für ein Jahr an dem Firmenfitnessprogramm teilzunehmen, „quasi in einer Summe“ zugeflossen, weshalb die 44 €-Freigrenze überschritten sei. Es unterwarf die Aufwendungen für die Jahreslizenzen abzüglich der Eigenanteile der Arbeitnehmer dem Pauschsteuersatz von 30%.
Der BFH hat entschieden, dass der geldwerte Vorteil den teilnehmenden Arbeitnehmern als laufender Arbeitslohn monatlich zugeflossen ist. Der Arbeitgeber hat sein vertragliches Versprechen, den Arbeitnehmern die Nutzung der Fitnessstudios zu ermöglichen, unabhängig von seiner eigenen Vertragsbindung monatlich fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Trainingsmöglichkeit erfüllt. Unter Berücksichtigung der von den Arbeitnehmern geleisteten Eigenanteile ist daher die 44 €-Freigrenze eingehalten worden, so dass der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an dem Firmenfitnessprogramm nicht zu versteuern ist.
Hinweis: Die Freigrenze von 44 € wird ab dem 1.1.2022 auf 50 € erhöht (Artikel 3 des Jahressteuergesetzes 2020).
Grundsätzlich sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (einschließlich Kosten für die Ausstattung) steuerlich nicht abziehbar. Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, dürfen Aufwendungen bis zu 1.250 € pro Jahr abgezogen werden. Die Aufwendungen sind unbeschränkt abziehbar, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich oder betrieblich genutzt wird.
Für Viele ist es in der Corona-Krise notwendig oder zumindest zweckmäßig, von zu Hause aus zu arbeiten. Dadurch entstehen zu Hause zusätzliche Kosten, die nach der bisherigen Rechtslage nicht abgezogen werden können, weil kein abgeschlossenes häusliches Arbeitszimmer vorhanden ist. Kosten für einen Raum, der teilweise beruflich und teilweise privat genutzt wird, können nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.
Um einen unbürokratischen Ausgleich für die Zusatzkosten zu schaffen, die durch ein Homeoffice entstehen, ist eine Homeoffice-Pauschale eingeführt worden. Sie wird auch gewährt, wenn kein abgeschlossenes häusliches Arbeitszimmer vorhanden ist. Das heißt, dass ein Betrag von 5 € pro Tag abgezogen werden kann, höchstens jedoch 600 € im Wirtschafts- oder Kalenderjahr. Die Homeoffice-Pauschale ist nur auf Tätigkeiten begrenzt, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübt wurden bzw. werden. Die Homeoffice-Pauschale kann auch beansprucht werden, wenn darauf verzichtet wird, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach der bisherigen Regelung in Anspruch zu nehmen.
Wichtig! Um die Pauschale zu erhalten, muss der Arbeitsplatz in der Wohnung keine besonderen Voraussetzungen erfüllen. Ob am Küchentisch, in einer Arbeitsecke oder in einem getrennten Raum gearbeitet wird, macht keinen Unterschied. Aber! Der Steuerpflichtige kann die Pauschale nur für die Kalendertage geltend machen, an denen er seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene Betätigungsstätte aufsucht.
Die Homeoffice-Pauschale gilt gleichermaßen für Unternehmer, Freiberufler und Arbeitnehmer. Arbeitnehmer erhalten pro Jahr einen Werbungskosten-Pauschbetrag von 1.000 €, sodass die Homeoffice-Pauschale sich nur dann auswirkt, wenn diese zusammen mit anderen Werbungskosten mehr als 1.000 € beträgt.
Die Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung des Corona-Bonus wird durch das Jahressteuergesetz 2020 bis zum 30.6.2021 verlängert. Die steuerfreie Auszahlung war bisher befristet für Zahlungen bis zum 31.12.2020. Damit wäre beispielsweise ein im ersten Halbjahr 2021 ausgezahlter Pflegebonus nicht mehr steuerbegünstigt gewesen. Die Fristverlängerung führt aber nicht dazu, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals 1.500 € steuerfrei zusätzlich ausgezahlt werden dürften. Vielmehr sollen Arbeitgeber, motiviert werden, ihren Mitarbeitern, die bisher noch keinen Corona-Bonus erhalten haben, diesen noch nach dem Jahreswechsel auszuzahlen.
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11a EStG nach der Änderung durch das Jahressteuergesetz 2020 hat folgenden Inhalt:
Leistet der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer
aufgrund der Corona-Krise
zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.6.2021
Zuschüsse und Sachbezüge, Beihilfen und Unterstützungen
bis zu einem Betrag von 1.500 €
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn,
dann sind diese Sonderleistungen steuerfrei.
Die Leistungen sind steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie aufgrund der Corona-Krise gewährt. Das heißt, dass keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen sind. Somit kann jeder Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch machen, weil eine Beschränkung auf bestimmte Sachverhalte oder Berufsgruppen nicht vorgesehen ist. Die steuerfreien Zuwendungen sind auch sozialversicherungsfrei.
Die steuerfreien Leistungen sind – wie auch alle anderen Leistungen an Arbeitnehmer – im Lohnkonto aufzuzeichnen.
