Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung Werbungskosten sind, weil sie mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Zusammenhang stehen.
Praxis-Beispiel: Der Steuerpflichtige erzielte 2010 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und hatte im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Betriebsrentenanwartschaften erworben (aufgrund von Entgeltumwandlungen). Anlässlich seines im September 2009 eingeleiteten Ehescheidungsverfahrens vereinbarte er mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Ausgleichszahlung, um den Versorgungsausgleich bei der betrieblichen Altersversorgung auszuschließen. Er machte seine Zahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung mit der Begründung ab, dass es sich bei der Abfindungszahlung um einen Anschaffungsvorgang für ein bestehendes Anwartschaftsrecht handelt.
Der Steuerpflichtige hat mit der vereinbarten Ausgleichszahlung die Aufteilung der betrieblichen Ver-sorgungsanwartschaften verhindert. Aufgrund der Neuregelung des Gesetzes über den Versorgungsausgleich, ist grundsätzlich jedes Versorgungsrecht separat innerhalb eines Versorgungssystems zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Konsequenz der Ausgleichszahlungen war, dass dem Steuerpflichtigen künftig die ungekürzten Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zufließen. Da es infolge der Vereinbarung über Ausgleichszahlungen nicht zu einer Verringerung der später zufließenden Versorgungsbezüge kommt, stellen die Zahlungen nach Auffassung des Finanzgerichts keine Einkommensverwendung dar. Sie dienen vielmehr der Sicherung der Einnahmen, sodass ein Werbungskostenabzug möglich ist.
Hinweis: Das Urteil ist rechtskräftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Finanzamts wurde vom BFH als unzulässig verworfen (BFH-Beschluss vom 15.11.2018, VI B 34/18).
Anmerkung: Die Rechtslage hat sich ab dem Veranlagungszeitraum 2015 durch die Einfügung des § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG geändert. Danach sind Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs nach dem BGB und dem Versorgungsausgleichsgesetz, soweit der Verpflichtete dies mit Zustimmung des Berechtigten beantragt und der Berechtigte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, als Sonderausgaben abziehbar.
Kindergeld wird nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt. Lebt das Kind nicht im Haushalt beider Eltern oder eines Elternteils, sondern in einem eigenen Haushalt, so ist gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG kindergeldberechtigt, wer dem Kind eine Unterhaltsrente (=Unterhalt) zahlt. Gewähren beide Elternteile eine Unterhaltsrente, so erhält das Kindergeld derjenige, der die höchste Unterhaltsrente zahlt.
Praxis-Beispiel: Die Mutter und der Vater haben einen gemeinsamen Sohn, der im Streitjahr studierte und am Studienort gemeinsam mit einem Kommilitonen in einer 64 qm großen Wohnung lebte. Er war nicht in den Haushalt eines Elternteils aufgenommen. Der Vater, der in Frankreich wohnt, zahlte dem Sohn zunächst monatlichen Barunterhalt in Höhe von 500 €, den er ab September 2014 auf 590 € erhöhte. Die Mutter zahlte von Januar bis August 2014 monatlich 400€ und ab September 490 € im Monat. Darüber hinaus zahlte sie den Beitrag für das Sommersemester in Höhe von 195 € und für das Wintersemester in Höhe von 197 €, die Bahncard des Sohnes in Höhe von 120 €, Heimfahrt-Tickets in Höhe von 696 €, Zahnarztkosten in Höhe von 209 €, sowie besondere Ausbildungskosten in Höhe von 85 €, zusammen 1.502 €. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag der Mutter ab, weil der Sohn nicht im Haushalt eines leiblichen Elternteils lebe und der Vater den überwiegenden Barunterhalt leiste.
Sind die Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer EU-Staaten zu gewähren und wird von beiden Elternteilen in diesen Staaten jeweils eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, so ist der Staat vorrangig zuständig, in dem sich der Wohnort des Kindes befindet. Der Vater lebt in Frankreich und die Mutter in Deutschland. Da aber der Sohn in Deutschland lebt und dieser in Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausübe, sei der deutsche Kindergeldanspruch gegenüber dem Kindergeldanspruch im Beschäftigungsland des Kindesvaters vorrangig. Maßgeblich ist in dieser Situation, welcher Elternteil den höheren Barunterhalt leistet. Dies ist nach der vorliegenden Bescheinigung des Sohnes der Vater.
Für die Frage, wer die höhere Belastung trägt, ist die Höhe der Unterhaltsrente maßgebend. Andere Belastungen, z. B. wenn ein Elternteil Sachleistungen erbringt, indem er dem Kind zu Unterhaltszwecken eine Wohnung am Studienort oder ein Automobil überlässt, bleiben unberücksichtigt. Da die weiteren Zahlungen der Mutter nicht regelmäßig monatlich geleistet worden sind, können sie nicht als Unterhaltsrente qualifiziert werden. Insofern ist ohne Bedeutung, ob die Mutter die Gebühren für das Sommer- und das Wintersemester sowie die Kosten der Bahncard und der Heimfahrt-Tickets nur im Streitzeitraum oder jedes Jahr übernommen hat und sie an den Sohn oder unmittelbar an den Gläubiger (Universität und Bahn) gezahlt hat. Ist ein Elternteil vorrangig berechtigt, können die Eltern keine abweichenden Vereinbarungen über den Kindergeldbezug treffen.
Private Veräußerungsgeschäfte unterliegen der Besteuerung. Hierzu gehören Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Eine andere Regelung gilt allerdings bei einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken.
Praxis-Beispiel: Der Steuerpflichtige erwarb mit Kaufvertrag vom 16.06.2006 eine Eigentumswohnung für 87.000 €, die er bis April 2014 durchgehend zu eigenen Wohnzwecken nutzte. In den Monaten Mai 2014 bis Dezember 2014 vermietete der Steuerpflichtige die Wohnung an Dritte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.2014 veräußerte der Kläger die Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 139.000 €. Das Finanzamt ermittelte hieraus einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von 44.338 €.
Bei einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken sind die Immobilien, die
im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder
im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden,
von der Besteuerung ausgenommen. Eine unschädliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg somit auch dann noch vor, wenn das Grundstück zu Beginn des Veräußerungsjahres noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt und im Anschluss daran bis zur Veräußerung kurzzeitig vermietet wurde.
Die zweite Alternative erfordert keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung. Es genügt vielmehr eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren. Im Jahr der Veräußerung und im zweiten Jahr vor der Veräußerung muss die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht während des gesamten Kalenderjahrs vorgelegen haben. Es genügt ein zusammenhängender Zeitraum der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs voll auszufüllen. Das Grundstück wurde im Jahr der Veräußerung bis April und in den beiden vorangegangenen Jahren vollständig zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die Vermietung in den Monaten Mai bis Dezember ist daher unschädlich.
Eine sonstige Leistung wird grundsätzlich an dem Ort ausgeführt wird, an dem der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (= Sitz des Unternehmens). Der Ort einer Dienstleistung befindet sich also da, wo der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ist. Für Zwecke des Vorsteuerabzugs ist es allerdings nicht erforderlich, dass in der Rechnung der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgewiesen wird. Für den Vorsteuerabzug reicht jede Art von Anschrift aus, also auch eine Briefkastenanschrift. EU-rechtlich kommt es allein auf das Vorliegen einer Postanschrift an. Es ist nicht erforderlich, dass hierbei ein Rückschluss auf den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens möglich ist.
Der BFH hat entschieden, dass Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind und deshalb die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes übernehmen, diese Aufwendungen als Sonderausgaben abziehen können. Der Sonderausgabenabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet, d. h. in Form von Barunterhalt, getragen haben. Sachunterhaltleistungen reichen nicht aus. Zum anderen ist im Hinblick auf die Unterhaltsverpflichtung bei volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindern (ggf. unter Anrechnung derer eigener Einkünfte und Bezüge) im Einzelfall die Unterhaltsbedürftigkeit zu überprüfen.
Praxis-Beispiel: Ein Kind, das sich in einer Berufsausbildung befand, hatte zunächst die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben geltend gemacht, ohne dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung auswirkten. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung mit der Begründung geltend, sie hätten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, Naturalunterhalt gewährt. Der BFH lehnte den Sonderausgabenabzug ab, weil die Eltern die Beiträge nicht in Form des Barunterhalts übernommen hatten.
Das BMF wendet die Grundsätze des BFH-Urteils im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder an. Das gilt jedoch nicht für die in der Urteilsbegründung enger ausgestalteten Anforderungen zur Umsetzung dieser Grundsätze. Damit gilt im Umgang mit dem BFH-Urteil zur steuerlichen Berücksichtigung von im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragenen Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträgen eines Kindes bei den Eltern, dass die bestehenden Verwaltungsanweisungen unverändert bestehen bleiben.
Im BMF-Schreiben vom 24.5.2017 ist geregelt, dass die Beiträge zur Basisabsicherung grundsätzlich bei der Veranlagung des wirtschaftlich belasteten Versicherungsnehmers (Beitragsschuldner) als Sonderausgaben berücksichtigt werden, unabhängig davon, wer die versicherte Person ist. Sie können abweichend aber auch vom Unterhaltsverpflichteten geltend gemacht werden, wenn dieser die eigenen Beiträge eines Kindes, für das ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld besteht, wirtschaftlich getragen hat. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Beiträge in Form von Bar- oder Sachunterhaltsleistungen getragen wurden. Die Beiträge können zwischen den Eltern und dem Kind aufgeteilt, im Ergebnis aber nur einmal - entweder bei den Eltern oder beim Kind - als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden.
Jemand, der die Umsatzsteuer in seiner Rechnung unzutreffend ausweist, schuldet die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer. Die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer ist nur dann nicht ans Finanzamt zu zahlen, wenn alle Rechnungen berichtigt werden, in denen die Umsatzsteuer unzutreffend ausgewiesen wurde. Das gilt auch dann, wenn die Empfänger der Rechnungen Privatpersonen sind, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Das heißt, die Steuerschuld entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer.
Praxis-Beispiel: Eine Verbraucherzentrale hat in den Rechnungen über ihre Leistungen die Umsatzsteuer mit 19% ausgewiesen. Tatsächlich unterlagen die Umsätze der Verbraucherzentrale jedoch dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Konsequenz war, dass die Verbraucherzentrale auch für die Differenz zwischen 19% und 7% haftet. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Haftung für die überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer nur dann entfällt, wenn die Rechnungen berichtigt werden. Die Berichtigung ist erforderlich, auch wenn die Rechnungen ausschließlich an Nichtunternehmer ausgestellt wurden, sodass die Gefahr eines überhöhten Vorsteuerabzugs nicht bestanden hat. Das gilt selbst dann, wenn die Rechnungskorrektur offensichtlich nicht praktikabel war.
Der BFH bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung. Wenn also die Umsatzsteuer unzutreffend in Rechnung gestellt wird, entfällt die Haftung des Rechnungsausstellers nur dann, wenn die Rechnungen berichtigt werden. Bei Rechnungen an Privatpersonen ist es nicht erforderlich, die Umsatzsteuer auszuweisen. Die Verbraucherzentrale hätte das Problem also vermeiden können, wenn sie ihre Rechnungen ohne Umsatzsteuer ausgestellt hätte.
